Die FDP blockiert die Rettung des Yasuní-Nationalparks

 

Zur Rettung des artenreichsten Gebiets unserer Erde fordert der BUND Heidelberg die Unterstützung der FDP

Heidelberg, 18.10.2011. Die international geschätzte Yasuní-ITT-Initiative zur Rettung des artenreichsten Gebiets unseres Planeten droht wegen der Blockadehaltung des deutschen Entwicklungshilfeministers und Vorstandsmitglied der FDP Heidelberg Dirk Niebel zu scheitern. Der BUND Heidelberg forderte daher an diesem Wochenende in mehreren Aktionen die FDP zu einer Unterstützung der Initiative auf.
Der Yasuní-Nationalpark liegt in Ecuador. Auf einer Fläche, die etwa so groß ist wie ein Viertel Baden-Württembergs, befinden sich dort mehr Pflanzenarten als in USA, Mexiko und Kanada zusammen, die nun allerdings durch die Ölindustrie bedroht werden. Grund ist das Ölvorkommen Ishpingo-Tibutini-Tambococha (ITT), welches mit einem Wert von etwa 7 Milliarden Dollar unter dem Nationalpark und UN-Biosphärenreservat liegt. Ecuador startete deshalb 2007 eine Initiative, die den Erhalt des Nationalparks und der gleichzeitigen Entwicklungshilfe Ecuadors zum Ziel hat, die Yasuní-ITT-Initiative. Sie beinhaltet, dass internationale Geberländer in die Hälfte des Ölwertes in einen Fond einbezahlen, der Ecuador unter anderem zu einer erneuerbaren Energieversorgung verhelfen soll.
Trotz parteiübergreifender und internationaler Zustimmung blockiert der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel die Initiative mit dem Verweis auf den REDD-Mechanismus (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation), der einen Schutz durch die Nichtabholzung des Regenwaldes honoriert. Allerdings würden die Gelder für Ecuador aus diesem Mechanismus in keiner Relation zu dem Wert des Öls unter dem Nationalpark stehen. Da die Ölförderung wieder den Klimawandel beschleunigt, ebenso wie eine Zerstörung des Waldes, meint Philipp Sommer vom BUND Heidelberg „Der Klimawandel ist ein globalisiertes Problem, das international unter Beteiligung der Industriestaaten bekämpft werden muss. Dirk Niebel darf eine solch große Aufgabe nicht alleine an ein Entwicklungsland wie Ecuador delegieren und sich so der Verantwortung entziehen.“ Er solle daher aufhören „russisch Roulette“ mit dem Naturwelterbe der Menschheit zu spielen.
Der BUND Heidelberg forderte daher unter anderem durch Aktionen beim Bezirksparteitag der FDP Kurpfalz vergangenen Freitag Dirk Niebel und die FDP zum Beitritt der Initiative auf, allerdings ohne dass sich diese bis jetzt dadurch in ihrer Meinung beeinflussen ließen. Auch eine Bitte um ein Gespräch mit Herrn Niebel bleibt bis heute ungehört und unbeantwortet.



Hilfe für den Yasuní-Nationalpark

Die Euro-Krise und der Arabische Frühling haben ein Problem, das bis jetzt nicht so viel Beachtung bekommen hat. Die Rede ist von dem nachlassenden Interesse der großen Medien für die Umweltthematik. Dieses mangelnde Interesse in der Öffentlichkeit macht sich Dirk Niebel, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Heidelberg und Entwicklungsminister Deutschlands, zu Nutze.
Die Rede ist hier von dem Yasuní-Nationalpark in Ecuador, Südamerika. Unter dem artenreichsten Gebiet unseres Planeten wurde ein Erdölvorkommen (genannt ITT) von 850 Mio. Barrel, insgesamt also einem Wert von ca. 7,2 Mrd. Dollar, entdeckt, das die Ölindustrie natürlich anzapfen will. Die Folgen einer solchen Ölgewinnung sind weitreichend bekannt in Form von Ölseen, verschmutzten und zerstörten Regenwäldern und erhöhten Krebsraten. Außerdem sind häufig Korruption und soziale Missstände die Folge von Ölförderung in Entwicklungsländern.
Im Yasuní-Nationalpark leben über 1.000 verschiedene Amphibien-, Reptilien, Vogel- und Säugetierarten; der Park beinhaltet auf einer Millionen Hektar 4.000 Pflanzenarten, das sind mehr als Nordmexiko, USA und Kanada zusammen. Außerdem leben 2 Indianerstämme in diesem Gebiet, die sich bewusst von der Zivilisation zurückgezogen haben und so auf brutalste Weise wieder in Kontakt treten.
Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa leitete daher 2007 eine Initiative, die Yasuní-ITT-Initiative, ein, die zum Zweck den Erhalt dieses Nationalparks hat. Da Ecuador ein Entwicklungsland ist, das auf die Gelder aus dem Ölvorkommen angewiesen ist, beinhaltet diese Initiative, dass internationale Geldgeber die Hälfte des Ölvorkommens, also ca. 3,6 Mrd. Dollar, über 13 Jahre hinweg in einen von der UN überwachten Fond einbezahlen. Die andere Hälfte würde die ecuadorianische Regierung übernehmen. Im Gegenzug zu den nationalen Hilfen würden keine Ölfördergenehmigungen vergeben werden und der Atmosphäre dadurch ca. 407 Mio. Tonnen CO2 erspart bleiben. Die Mittel des Fonds würden außerdem dafür genutzt werden, soziale Projekte und erneuerbare Energien in Ecuador zu fördern.
Das Projekt hat bis heute großes nationales Interesse, besonders Deutschland setzte sich unter der großen Koalition dafür ein und bewilligte eine jährliche Zahlung von 50 Mio. Dollar. 2009 wurde das Ministerium aber schließlich vom FDP-Abgeordneten Dirk Niebel verwaltet. Ein Schwerpunkt von ihm ist die Wirtschaftlichkeit dieses Ministeriums, Entwicklungshilfe muss sich seiner Ansicht nach für deutsche Unternehmen lohnen und so hat er diesem hoffnungsvollen Projekt eine Absage erteilt, die bis heute anhält. Dabei benutzt er, dass dieses Thema mittlerweile unter den andauernden Krisen außer bei der Zeitung TAZ wenig Beachtung findet. In einem Kommentar spielt er dabei auf das REDD-Programm der UN an, die nur den Schutz der Regenwälder beinhaltet und Ecuador ca. 15-20 Mio. Dollar einspielen würde. Dass Ecuador im Gegenzug auf 7,2 Mrd. Dollar verzichten müsste, bleibt dabei unberücksichtigt. Mittlerweile macht selbst der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Druck auf die deutsche Regierung.
Der BUND Heidelberg hat sich daher in Kooperation mit anderen Organisationen wie „Rettet den Regenwald e.V.“ zusammengetan um Dirk Niebel zu einer Zustimmung zu bewegen. Sie können uns dabei unterstützen, indem sie auf dieses Problem durch ihre Unterschrift aufmerksam machen. Außerdem wurden Flyer und Info-Blätter mit weiterführenden Informationen erstellt, die es ermöglichen sollten, wieder Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu leiten. Natürlich freuen wir uns, wenn Sie mit uns in Kontakt treten, denn die Zeit drängt. Sollte Ecuador bis Ende dieses Jahres keine Zusagen haben, ist es gezwungen die Ölförderrechte zu vergeben.

Presseerklärung vom 10.10.2011


Das artenreichste Gebiet der Welt ist es Wert gerettet zu werden

Der BUND Heidelberg fordert Dirk Niebel und die FDP auf, der Yasuní-ITT-Initiative zuzustimmen
Heidelberg, 10. Oktober 2011 - Anlässlich des bevorstehenden Parteitages des Kreisverbandes Heidelberg der FDP, fordert der BUND Heidelberg den Kreisverband und sein Vorstandsmitglied, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, mit einem offenen Brief dazu auf, ein klares und unzweideutiges Bekenntnis zur ITT-Initiative abzulegen. Der Bezirksparteitag Kurpfalz der FDP findet an diesem Freitag, dem 14. Oktober 2011 statt.
Der Yasuní-Nationalpark mit dem Ishpingo-Tibutini-Tambococha (ITT)-Ölfeld, das der Initiative ihren Namen gegeben hat, liegt in Ecuador. Er ist Teil des Amazonasregenwaldes und eines der artenreichsten Gebiete unseres Planeten. Seine Biodiversität ist einzigartig, mit ca. 1000 Tier- und ca. 4000 Pflanzenarten auf einer Million Hektar. In ihm leben 28 gefährdete Wirbeltier- und 95 gefährdete Pflanzenarten. Er ist UNESCO-Weltkulturerbe und laut übereinstimmender Meinung von Wissenschaftlern von globaler Bedeutung für den Schutz der Artenvielfalt.
Auch für den Schutz der Ureinwohner Ecuadors spielt er eine bedeutende Rolle. Der Yasuní-Nationalpark ist Heimat zweier bisher nicht kontaktierter Indianerstämme, der Tagaeri und Taromenane. Sie gehören zur Ethnie der Huaroni und sind bereits durch illegale Holzfäller bedroht. Die beabsichtigte Ölförderung in dem Gebiet würde laut Le Monde Diplomatique vom 09. Mai 2008 wahrscheinlich ihre Auslöschung bedeuten.
Ecuadors derzeitiger Präsident, Rafael Correa, hat in Anbetracht der Bedeutung dieses Gebietes für sein Land und für die internationale Gemeinschaft bereits 2007 eine Initiative ins Leben gerufen, die eine Ölförderung ausschließen und den Schutz des Yasuní-Nationalparks dauerhaft sicherstellen würde. Dazu sollte Ecuador die Hälfte des Gegenwertes des Öls, derzeit ca. 3,6 Milliarden Dollar, von der internationalen Gemeinschaft erstattet bekommen. Deutschland sagte der ITT-Initiative daraufhin eine jährliche Beteiligung in Höhe von 50 Millionen Dollar zu.
Diese Zusage ist aktuell trotz einer parteiübergreifenden Zustimmung zu dem Projekt nicht mehr gültig, da der zuständige Minister und Vorstandsmitglied des Heidelberger FDP Kreisverbandes, Dirk Niebel, eine deutsche Beteiligung an der ITT-Initiative in ihrer jetzigen Form kategorisch ablehnt. Herr Niebel und die FDP sind in dieser Frage allerdings sogar innerhalb der derzeitigen Regierung isoliert, da auch der Koalitionspartner, die Union verschiedentlich eine deutsche Unterstützung der ITT-Initiative zugesagt hat. So sagte z. B. der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ruck (CSU) gegenüber klimaretter.info: "Es gibt keinen Grund, von dem damaligen Beschluss, Yasuní zu unterstützen, abzurücken". Auch international erleidet Deutschlands Ansehen in Fragen des Regenwald- und Klimaschutzes durch die Bedenkenträger- und Blockadehaltung von Dirk Niebel und Teilen der FDP einen schweren Schaden. So sah sich schon der UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon dazu genötigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brief zur Einhaltung der deutschen Zusage aufzufordern (vgl. TAZ-Meldung vom 15. September 2011).
Herr Niebels Ablehnung der ITT-Initiative ist unverständlich und unbegründet. Er führt verfahrenstechnische Fragen an, die allerdings schon ausführlich behandelt wurden und innerhalb des bestehenden UN-Treuhandfonds gelöst sind. So würden sich die von der internationalen Gemeinschaft eingezahlten Gelder im Falle einer Ölförderung durch spätere Regierungen in Schulden verwandeln und so an die potentiellen Geberländer zurückfließen. Auch die positive Verwendung der eingezahlten Gelder für Projekte zur nachhaltigen Entwicklung in Ecuador ist ausführlich geregelt und soll durch ein aus der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen bestehendes Komitee verwaltet werden. Herr Niebels Sorge, die ITT-Initiative könnte einen „Präzedenzfall“ für ähnliche Forderungen weiterer Entwicklungsländer schaffen, ist angesichts der „Qualität“ des Yasuní-Nationalparks unbegründet und zeugt von einer wenig zukunftsbejahenden Politik.