Für fast alle Heidelberger Kandidat*innen für die Landtagswahl spielen Umwelt- und Naturschutz eine wichtige Rolle
Zur Landtagswahl am 8. März hat der BUND Heidelberg Heidelberger Kandidat*innen der Parteien mit realistischen Chancen auf einen Einzug in den Landtag zu zentralen umwelt- und naturschutzpolitischen Punkten befragt. Die AfD wurde nicht befragt, da diese mit der in der Satzung des Verbandes festgeschriebenen Menschenwürde aufgrund ihres verbreiteten Rassismus und menschenrechtswidrigen Tendenzen nicht vereinbar ist und diese den durch den Menschen verursachten Klimawandel offen abstreitet.
Die Antworten wurden mit den Antworten der jeweiligen Landespartei verglichen, die BUND und NABU Baden-Württemberg ebenfalls im Vorfeld der kommenden Wahl befragt hatten. Die Befragung zeigte insgesamt ein großes Interesse an den Themen und brachte teils überraschende Ergebnisse. Dabei gab es Abweichungen bei den einzelnen Kandidat*innen, die sich teils deutlich von der Programmatik der Parteien unterscheiden.
Eine tabellarische Übersicht der Prüfsteine und der Antworten finden Sie hier.
Bündnis90/Die Grünen und Die Linke bejahten als einzige Landesparteien alle Fragen von BUND und NABU, die Fragen zu zentralen Forderungen für einen erfolgreichen Klima- und Naturschutz gestellt hatten.
Bei den Heidelberger Landtagskandidat*innen waren es dagegen die Kandidatinnen von SPD und Die Linke, Ines Palm und Kim Sophie Bohnen, die alle Fragen mit einem “Ja” beantworteten.
Der Kandidat der Grünen, Florian Kollmann, hatte als einziger Kandidat eine negative Abweichung bei den Antworten und zwei “Weiß-nicht-Angaben” im Vergleich zu den gegebenen Antworten der Landespartei. Ein Tempolimit von 120 km/h lehnt er ab.
Die Kandidatin der CDU, Nicole Huber, steht bei Umwelt- und Naturschutzthemen stärker hinter den Forderungen von BUND und NABU als ihre Landespartei, lässt aber auch einige Fragen mit “Weiß nicht” offen. Im Gegensatz zur Landes-CDU konnte sich Frau Huber allerdings nicht zu einem klaren Ja zum Biodiversitätsstärkungsgesetz durchringen, das für den Erhalt der Artenvielfalt und der Ökosysteme in Baden-Württemberg unabdingbar ist.
Wie auch seine Partei fällt der Kandidat der FDP, Tim Nusser, durch eine deutliche Ablehnung einer Reihe zentraler Maßnahmen für mehr Klima- und Naturschutz im Ländle auf. Dazu zählen neben einer offenen Ablehnung des Biodiversitätsstärkungsgesetz sein „Nein“ zu 10% der Waldfläche im Land als „Urwälder von morgen“ oder zum Ende des Flächenfraßes durch Siedlungs- und Straßenbau bis 2035. Positiver („Ja“) als die Antworten seiner Landespartei fielen seine zu Artenhilfsprogramme für vom Ausbau der Erneuerbaren Energien betroffenen Arten und zur Umsetzung der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel aus.
Erfreut zeigt sich der BUND Heidelberg über das klare Bekenntnis aller Kandidat*innen und ihrer Landesparteien zur Europäischen Wiederherstellungsverordnung, mit der Moore, Wälder, Flüsse und Auen renaturiert werden sollen und so der Naturhaushalt stabilisiert werden soll. Einen Konsens über fast alle demokratischen Parteien gibt es ebenfalls bei einem Anwachsen der Finanzmittel für den Naturschutz, um den Rückgang der biologischen Vielfalt zu stoppen. Lediglich Herr Nusser beantwortete die Frage mit „Weiß nicht“. „Wir freuen uns sehr, dass auf breiter Basis verstanden hat, dass erfolgreicher Naturschutz auch in Zukunft eine wachsende, finanzielle Basis braucht,“ freut sich Martin Bösel, BUND-Aktiver.
Beim Thema Klima- und Flächenschutz zeigten sich allerdings teils erstaunliche Unterschiede. Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen als einfach umzusetzendes und kostengünstiges Mittel für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich lehnen lediglich die Kandidaten von FDP und Bündnis90/ Die Grünen ab. Bei einem CO2-Restbudget für Baden-Württemberg und einer verbindlichen Obergrenze für den Flächenverbrauch im Ländle gab es nur von SPD und Die Linke ein klares Bekenntnis. „Der wirtschaftsfreundliche Kurs einiger Parteien auf Kosten der Umwelt und des Klimas beim Verkehr und Wirtschaftswachstum findet leider auch bei Kandidat*innen in Heidelberg ihren Niederschlag“, zeigt sich Bösel enttäuscht, “Wir fordern diese auf, hier ebenfalls der Bewahrung unserer Lebensgrundlagen und dem Klimaschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen“, schließt er.
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