Best Practice: kommunale Förderung von Mehrwegverpackung

Beispiele für gelungene kommunale Förderungen von gastronomischen Mehrwegverpackungskonzepten in Deutschland (Stand Februar 2022):

• Bad Nauheim
• Tübingen

Bad Nauheim unterstützt seit Oktober letzten Jahres das Mehrwegsystem von Vytal und hat dazu verschiedene Anreize für Gastronom*innen aber auch für Bürger*innen geschaffen, das System zu unterstützen.

An einem Infostand wurden Bürgerinnen und Bürger über die Vorteile und die Handhabung mit dem Mehrwegsystem informiert. Wer vor Ort die App heruntergeladen hat, konnte die Anwendung gleich selbst testen und erhielt ein leckeres und abfallfreies Dankeschön von der Stadt.

Mit dem Infostand startete die Stadt zudem ein Gewinnspiel unter allen teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern. „Wer einen der drei wöchentlich wechselnden Namen auf seinem geliehenen Vytal-Gefäß entdeckt, gewinnt einen Sprudeltaler-Gutschein in Höhe von zehn Euro“

Wer sich als Gastronom, bis Ende November 2021 für das System angemeldet hat, konnte die Vytal-Anmeldegebühr in Höhe von 100 Euro und die Befüllgebühr bis Ende Februar 2022 sparen. Als Einstiegsanreiz wurden diese Kosten von der Stadt Bad Nauheim übernommen. (https://www.bad-nauheim.de/de/aktuelles-bad-nauheim/wirtschaftsstark/2021/2021-10-20-praktisch-und-nachhaltig-das-mehrwegsystem-fuer-bad-nauheims-gastronomie)

Zudem wurde eine tolle Webseite gestaltet, die Lust macht, direkt selbst To Go Einwegverpackung zu sparen:
https://www.bad-nauheim.de/mehrweg

• Allgemeine Informationen zur Mehrwegkampagne der Stadtverwaltung Nauheim
• Förderprogamm durch die Stadt Bad Nauheim

Wo sich andere Städte noch nicht einmal ansatzweise dazu entschließen konnten Mehrweg-Verpackungsangebote zu unterstützen, hat die Stadt Tübingen ab Januar 2022 bereits eine Verpackungssteuer eingeführt. (Verpackungssteuer - Universitätsstadt Tübingen (tuebingen.de))

Seine Anfänge hatte das Ganze mit der Gründung des „Aktionsbündnis Müllarmes Tübingen“ 2015, die zur Müllvermeidung die Kampagne „tü-go- besser bechern“ ins Leben gerufen haben. Lässt du dir deinen eigenen Mehrwegbecher in einem teilnehmenden Betrieb befüllen, bekommst du einen Rabatt von mindestens 20 Cent auf dein Getränk. Außerdem hast du ansonsten die Wahl zwischen dem KeepCup, einem Mehrwegbecher, den du in teilnehmenden Betrieben kaufen kannst oder du nutzt einfach den Pfandbecher von ReCup, dessen Einführung von der Stadt Tübingen durch Anreize gefördert wird.

• Kampagne "Besser Bechern"

Gefördert werden sowohl unternehmenseigene als auch unternehmensübergreifende lokale und überregionale Mehrwegsysteme. Neben Anschaffungskosten für Geschirr und der Systembeteiligungsgebühr werden auch anfallende Kosten hinsichtlich notwendiger Software zum Betrieb (z.B. App) der Systeme finanziell gefördert. Außerdem wird unter bestimmten Voraussetzungen die Neuanschaffung von Gewerbespülmaschinen für die hygienische Reinigung des Geschirrs mit bis zu 1.000€ (brutto) und deren Anschluss durch einen Fachbetrieb unterstützt. (formular_foerderrichtlinien_mehrweggeschirrsystem.pdf (tuebingen.de))

Die kompletten Informationen gibt es noch einmal auf der Webseite der Stadt Tübingen (Mehrweg statt Einweg - Universitätsstadt Tübingen (tuebingen.de))

• Allgemeine Informationen zum Mehrwegkonzept der Stadt Tübingen
• Kommunales Förderprogramm für die Tübingen Gastronomie
• Verpackungssteuer in Tübingen

Wurde die Verpackungssteuer 2022 durch die Klage einer Mc Donald’s-Franchisenehmerin aus Tübingen nun außer Kraft gesetzt?

Nein, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 30.03.2022 die Tübinger Verpackungssteuer für unwirksam erklärt hat, hat Tübingen Revision eingelegt. Nun liegt der Fall beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Stand 07.2022) . Bis dort ein Urteil gefällt wird, bleibt die Verpackungssteuer in Kraft, so wurde es im Tübinger Gemeinderat beschlossen.