OB-Wahl 2022: Verwaltung

Unsere Fragen

Sind Sie bereit, bei Bauvorhaben den Positionen des Umweltamts ein ausschlaggebendes Gewicht zu verleihen, bis hin zu einem Vetorecht?
Sind Sie bereit, die Stellungnahmen der ehrenamtlichen städtischen Naturschutzbeauftragten stärker zu berücksichtigen und ihnen gegenüber eine ablehnende Entscheidung durch die städtischen Ämter genauer zu begründen?
Werden Sie für den Naturschutz erforderliche Datensammlungen initiieren bzw. ihren Aufbau forcieren und sie auch öffentlich zugänglich machen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, den Datenaustausch zwischen Ämtern und Dezernaten im Sinne eines effektiven Klimaschutzes organisatorisch zu verbessern?
Verpflichten Sie sich, in Heidelberger Schulen und für alle für kommunalen Publikationen und Kommunikationsprozesse ausschließlich Recyclingpapier zu nutzen, das mit dem Blauen Engel oder qualitativ vergleichbaren Öko-Siegeln zertifiziert ist?
Verpflichten Sie sich, in Ihrer Amtszeit den städtischen Papierverbrauch um durchschnittlich jährlich mindestens 2% zu senken?

1. Sind Sie bereit, bei Bauvorhaben den Positionen des Umweltamts ein ausschlaggebendes Gewicht zu verleihen, bis hin zu einem Vetorecht?

In der Vergangenheit gab es mehrere Beispiele für gesetzwidrige Baugenehmigungen und Baugenehmigungen mit schwerwiegenden Zerstörungen von Habitaten bedrohter Spezies. Dies ist auch auf eine mangelnde Abstimmung von Umweltamt und Baurechtsamt zurückzuführen. Damit das Umweltamt seinen Aufgaben nachkommen kann, muss es bei Bauvorhaben frühzeitig eingebunden werden, und seinen Positionen muss ein stärkeres Gewicht beigemessen werden, bis hin zu einem Vetorecht in bestimmten Fällen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Klima- und Umweltfolgen von Bauvorhaben ausreichend berücksichtigt werden.

2. Sind Sie bereit, die Stellungnahmen der ehrenamtlichen städtischen Naturschutzbeauftragten stärker zu berücksichtigen und ihnen gegenüber eine ablehnende Entscheidung durch die städtischen Ämter genauer zu begründen?

Die Expertise der Naturschutzbeauftragten sollte stärker genutzt werden. Ein respektvoller Umgang mit diesem ehrenamtlichem Dienst gebietet es, Ablehnungen auch zu begründen.

3. Werden Sie für den Naturschutz erforderliche Datensammlungen initiieren bzw. ihren Aufbau forcieren und sie auch öffentlich zugänglich machen?

Für die Arbeit und Mitwirkung aller zivilgesellschaftlichen Akteure im Bereich des Klima- und Umweltschutzes ist es essentiell, dass die Behörden relevante Daten zur Verfügung stellen. Dazu gehören z.B. das städtische Baumkataster oder Daten zu Ausgleichsmaßnahmen bei Bauvorhaben. Für letztere gilt sogar eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung und Dokumentation, der die Stadt bislang noch nicht nachgekommen ist (Stand 14. August 2022).

4. Werden Sie sich dafür einsetzen, den Datenaustausch zwischen Ämtern und Dezernaten im Sinne eines effektiven Klimaschutzes organisatorisch zu verbessern?

Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe: Viele Maßnahmen betreffen meist mehrere Verwaltungsbereiche. Die arbeiten jedoch oftmals stark getrennt voneinander, unter anderem, weil es an bestimmten Strukturen fehlt, die ihnen die Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben ermöglichen und erleichtern würden. Der Austausch relevanter Daten ist eine wichtige Grundlage für einen effektiven kommunalen Klimaschutz.

5. Verpflichten Sie sich, in Heidelberger Schulen und für alle für kommunalen Publikationen und Kommunikationsprozesse ausschließlich Recyclingpapier zu nutzen, das mit dem Blauen Engel oder qualitativ vergleichbaren Öko-Siegeln zertifiziert ist?

Mit dem Blauen Engel zertifiziertes Recyclingpapier hat gegenüber Frischfaserpapieren enorme Vorteile in den Bereichen Energie, Ökosystem und Klima. Noch besser ist es, Papier zu sparen! Seit Jahren lässt sich Heidelberg im Papieratlas als recyclingpapierfreundliche Stadt auszeichnen. Besonders in den Bereichen städtische Publikationen, der papierbasierten Kommunikation und im Bereich Schulen lassen sich die Anteile an BE-Recyclingpapier steigern - und der Verbrauch an sich senken. So lassen sich leicht Energie, CO2-Emissionen und Wasser sparen, und Wälder werden geschont.

6. Verpflichten Sie sich, in Ihrer Amtszeit den städtischen Papierverbrauch um durchschnittlich jährlich mindestens 2% zu senken?

Städtische Broschüren, Informationsblätter und Handreichungen erfolgen oft in Überauflage. Eine Reduktion von Auflagen und die konsequente Nutzung des doppelseitigen Druckens in der papierbasierten Kommunikation spart Papier ein. Eine selbstauferlegte Zielvorgabe von z.B. 2 % könnte einen kontinuierlichen Reduktionsprozess einleiten.

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Unsere Fragen

1. Sind Sie bereit, bei Bauvorhaben den Positionen des Umweltamts ein ausschlaggebendes Gewicht zu verleihen, bis hin zu einem Vetorecht?

2. Sind Sie bereit, die Stellungnahmen der ehrenamtlichen städtischen Naturschutzbeauftragten stärker zu berücksichtigen und ihnen gegenüber eine ablehnende Entscheidung durch die städtischen Ämter genauer zu begründen?

3. Werden Sie für den Naturschutz erforderliche Datensammlungen initiieren bzw. ihren Aufbau forcieren und sie auch öffentlich zugänglich machen?

4. Werden Sie sich dafür einsetzen, den Datenaustausch zwischen Ämtern und Dezernaten im Sinne eines effektiven Klimaschutzes organisatorisch zu verbessern?

5. Verpflichten Sie sich, in Heidelberger Schulen und für alle für kommunalen Publikationen und Kommunikationsprozesse ausschließlich Recyclingpapier zu nutzen, das mit dem Blauen Engel oder qualitativ vergleichbaren Öko-Siegeln zertifiziert ist?

6. Verpflichten Sie sich, in Ihrer Amtszeit den städtischen Papierverbrauch um durchschnittlich jährlich mindestens 2% zu senken?

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